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- Seite 1 ? Negativpreis für spitzelnde Imame
- Seite 2 ? Datenreichtum statt Datensparsamkeit
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Noch 2,7 Kilometer, 600 Meter, einmal um die Straßenecke und dann ist er da: der Zeitungsausträger, der Lieferservice, der Paketbote. Dank GPS-Ortung und entsprechenden Apps wissen wir auf die Minute genau, wann es an der Haustür klingelt. Sofern die Dienstleiter ihren Kunden solche Informationen anbieten und ihre Mitarbeiter entsprechend technisch ausstatten.
Personal Tracker heißen Geräte, mit denen sich Personen orten lassen. Sie sind nicht viel größer als ein Streichholz, enthalten einen GPS-Sender, ein Mobilfunkmodem und lassen sich per USB laden. Das Berliner Unternehmen PLT bietet solche Geräte an. Sie kommen der Firmenbeschreibung zufolge überall dort zum Einsatz, „wo es darauf ankommt, im Außendienst erbrachte Leistungen zu überwachen oder zu dokumentieren“. Über eine eigens entwickelte Software können die Arbeitgeber zudem genau analysieren, welche Strecken Fahrzeuge oder Mitarbeiter zurückgelegt haben. Aus den Daten ließe sich erkennen, wann und wo sie für wie lange Pausen eingelegt haben.
Für seine Entwicklungen erthält PLT am heutigen Freitag den BigBrotherAward. Der Negativpreis wird jährlich vom Verein Digitalcourage an Firmen und Institutionen vergeben, die nach Meinung der Aktivisten besonders rücksichtslos Daten sammeln. Die Idee ist es, die Akteure öffentlich zu nennen und bloßzustellen, weshalb diese traditionell der Preisverleihung fernbleiben.
Personal Tracker sind möglicherweise rechtswidrig
„Die Firma PLT erhält den Preis stellvertretend für alle Anbieter dieser Art von Überwachungstechnik, die ohne Rücksicht auf die Rechte von Beschäftigten eingesetzt wird“, sagt der Arbeitsrechtler Peter Wedde in seiner Laudatio. Kritisch sei vor allem die Argumentation der Unternehmen, der Einsatz von Personal Trackern diene dazu, rechtliche Anforderungen des Mindestlohngesetzes einzuhalten. Das Gesetz besagt, Arbeitgeber müssen die tägliche Arbeitszeit ihrer Angestellten aufzeichnen.
Das allerdings umfasse auch weiterhin keine „minutengenaue Überwachung“ von Arbeitnehmern in Mindestlohn-Branchen, wie etwa Zeitungsträger oder Wachdienstpersonal, sagt Wedde. Eine „permanente und metergenaue elektronische Totalu?berwachung des Standorts und der Bewegungen von Beschäftigten“ sei in den meisten Fällen sogar verboten und nur in Ausnahmen, etwa bei Geldtransporten, erlaubt. Der Einsatz von persönlichen Ortungsgeräten sei der nächste Schritt zu einem vollüberwachten Arbeitsplatz.
Spionage in der Moschee?
In der Kategorie Politik erhält den BigBrotherAward in diesem Jahr der türkische Islamverband Ditib. Es sei eine besondere Wahl, sagt der Laudator und frühere Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, da es sich ausnahmsweise nicht um eine Datenkrake handle. Stattdessen bekommt Ditib den Preis stellvertretend für das mutmaßliche Bespitzeln von Bürgern durch einzelne Imame.
Ende 2016 berichtete die türkische Zeitung Cumhuriyet, dass Imame in den Moscheen mehrerer deutscher Städte für die türkische Regierung Informationen gesammelt haben sollen. Ihnen wurde vorgeworfen, im staatlichen Auftrag mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdo?an ausspioniert und an die türkische Religionsbehörde Diyanet gemeldet zu haben. Vor allem Anhänger der oppositionellen Gülen-Bewegung sollen das Ziel gewesen sein. Die Ditib-Vertreter weisen die Vorwürfe zurück. Die Imame hätten wenn überhaupt privat gehandelt und es gebe keine organisatorische Beteiligung des Verbandes.
Die Veranstalter der BigBrotherAwards kritisieren die zurückhaltende Reaktion und schleppende Aufarbeitung des Ditib in dieser Angelegenheit. Aber auch die Haltung der Bundesregierung, die offenbar an einer Zusammenarbeit mit Ditib festhält. „Ditib darf ihre Spitzel-Affa?re nicht für beendet erklären, muss die internen Vorgänge transparent machen und sich der öffentlichen Kritik stellen“, sagt Weichert.
Ein gutes Posting Zusammenfassung