Linke und liberale Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht. Das sei ein schlechter Scherz, twittert SPD-Vize Stegner. Auch der Datenschutz-Experte Schaar ist entsetzt.
Markus Beckedahl, Gründer des Blogs „Netzpolitik.org“ | © Britta Pedersen/dpa
Die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org werden scharf kritisiert. Linke und liberale Politiker haben kein Verständnis für das Verfahren. „Der Landesverrat von Journalisten ist ja wohl ein schlechter Scherz“, twitterte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.
Der Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz.“Abgrund von Landesverrat“ zuletzt bei SPIEGEL-Affäre des F.J. Strauß.
? Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) July 30, 2015
Auch der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, hält das Verfahren für falsch. „Eigentlich dachte ich, der Generalbundesanwalt ist mit Ermittlungen wegen Abhören von Kanzleramt und Ministerien voll ausgelastet“, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf Twitter.
Verständnislos äußerte sich auch Grünen-Politikerin Renate Künast. „Mich ärgert das Missverhältnis“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der US-Geheimdienst NSA würde massenhaft ausspähen und abhören. „Und da passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage.“ Journalisten hätten einen großen Beitrag zur Aufklärung dieser Sachverhalte geliefert: „Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar nichts.“
Auch die Partei Die Linke nannte das Verfahren auf dem netzpolitischen Twitter-Account aller Fraktionen „einen Angriff auf die Pressefreiheit“.
FDP-Chef Christian Lindner zieht Parallelen zu der sogenannten Spiegel-Affäre von 1962. Damals veröffentlichte das Magazin geheime Dokumente über die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr. Daraufhin wurden mehrere Mitarbeiter des Magazins verhaftet, später aber wieder freigelassen.
Nie mehr 1962: Pressefreiheit ist höchstes Gut – Ermittlungen gegen @netzpolitik wegen #Landesverrat sollen wohl mundtot machen…CL
? Christian Lindner (@c_lindner) July 30, 2015
Der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, nennt den Vorwurf des Landesverrates „absurd“. „Will die Bundesregierung wirklich unbequeme Journalisten ins Gefängnis bringen?“, fragt er auf Twitter. Er kritisiert außerdem, dass die veröffentlichen Dokumente nur mit „VS-v“, also „Verschlusssache-vertraulich“ gekennzeichnet gewesen seien. Dabei handele es sich um die niedrigste Geheimhaltungsstufe und kaum um Staatsgeheimnisse.
Wer die #Pressefreiheit in Frage stellt, rüttelt an den Grundfesten der Verfassung #Art5GG@Netzpolitik#Verfassungsschutz
? Peter Schaar (@Peter_Schaar) July 30, 2015
Zuvor war bekannt geworden, dass Range zum ersten Mal seit Jahrzehnten Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.