Ein Jurist will datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Facebook durchsetzen und Schadenersatz einklagen. Jeder Privatnutzer ist aufgefordert mitzumachen.
Mobiler Wegweiser zu einer Facebook-Veranstaltung in Texas | © Darren Abate/dpa
Österreichische Datenschutz-Aktivisten suchen Mitstreiter für eine gemeinsame Klage gegen Facebook. Hauptkläger ist der Österreicher Max Schrems, der sich bereits mehrfach bei den Behörden über mangelnden Datenschutz auf Facebook beschwert hatte. Er klagt vor dem Handelsgericht Wien gegen das Onlinenetzwerk.
Er rief andere Facebook-Mitglieder auf, sich ihm anzuschließen. „Mit jedem zusätzlichen Teilnehmer steigt auch der Druck auf Facebook“, sagte Schrems. Er will für jeden Teilnehmer 500 Euro Schadenersatz von Facebook einklagen. Dazu sollen volljährige private Nutzer, die außerhalb Kanadas und der USA leben, ihre Forderungen an ihn abtreten ? über eine eigens programmierte und mit Facebook verbundene Abtretungs-App sowie über die Website www.fbclaim.com. Für die Unterstützer der Sammelklage bestehe keinerlei Kostenrisiko, da nur er selbst als Kläger auftritt, teilte Schrems mit.
Schrems beurteilt die Facebook-Bestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten nach EU-Recht als ungültig. Außerdem würden viele Daten „hinter dem Rücken“ der Nutzer gesammelt. Auch die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA über das Programm Prism ist Teil der Klage.
Ein ähnliches Verfahren wie das von Schrems angestrebte läuft bereits seit drei Jahren in Irland. Wegen der Datenschutzbeschwerden musste Facebook bereits Daten löschen und die Gesichtserkennungsfunktion in Europa ausschalten. Nun stockt der Prozess. Schrems rechnet sich mit einer Klage in Österreich größere Erfolgschancen aus.
Zuletzt hatte sich Schrems auf die freiwerdende Stelle des obersten irischen Datenschützers beworben. Seine Bewerbung war allerdings nicht ganz ernst gemeint, er wollte vor allem Aufmerksamkeit für die Neuvergabe schaffen. Zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde er nicht.