Die EU-Kommission wirft Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor und droht mit einer Milliardenstrafe. Auch das Betriebssystem Android steht auf dem Prüfstand.
Die Internetseite der Suchmaschine Google | © Oliver Berg/dpa
Im Streit um die Marktmacht von Google verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen den US-Konzern. Die EU-Behörde wirft dem Suchmaschienenbetreiber nun offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vor und verschickte am Mittwoch eine formelle Beschwerde. In letzter Konsequenz könnte auf Google ein EU-Bußgeld von aktuell bis zu 6,6 Milliarden Euro zukommen sowie Auflagen für sein Geschäftsmodell in Europa. Zuvor hatten bereits mehrere US-Medien über ein mögliches Strafverfahren berichtet.
Nach aktueller Einschätzung der Kommission bevorzugt Google bei seiner Suchmaschine in der Trefferliste eigene Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten. Dies schade Wettbewerbern, aber auch Verbrauchern, die bei ihrer Suche nicht notwendigerweise die relevantesten Ergebnisse zu sehen bekämen. Konkret nannte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Preisvergleich im Online-Handel. Der Internet-Konzern bevorzuge seinen eigenen Dienst Google Shopping, aus dem Treffer prominent platziert würden. Andere Geschäftsbereiche wie Karten oder Reisen würden weiter geprüft.
Vestager sagte, sie habe die Befürchtung, dass Google sich „einen unfairen Vorteil verschafft“ habe. Der Internet-Konzern hat im Suchmaschinengeschäft in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent. „Dominanz an sich ist kein Problem“, sagte die Kommissarin. Dominierende Unternehmen hätten aber die Verantwortung, ihre Position nicht auszunutzen, indem sie den Wettbewerb behindern.
„Google hat nun zehn Wochen Zeit, um zu antworten“, sagte die Vestager. Eine Frist für eine Entscheidung der EU-Kommission gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr. Alle Wege seien noch offen. Aber wenn es am Ende keine Lösung gebe, werde die Kommission nicht vor einer Strafe zurückschrecken, sagte Vestager.
Here’s the internal memo Google sent out about the imminent E.U. charges. http://t.co/k42VFtLDkx via @mhbergenpic.twitter.com/ImtVDbtVg4
? Re/code (@Recode) April 14, 2015
EU-Ermittler halten Google seit Längerem vor, seine Marktdominanz als Suchmaschine zugunsten eigener Dienste missbraucht und damit Wettbewerb und Innovation unterdrückt zu haben. Konkret geht es um Vorwürfe, das Unternehmen habe beispielsweise eigene digitale Karten zulasten der anderen Konkurrenten wirksamer platziert. Dadurch könne der US-Konzern mehr mit Online-Anzeigen und Werbung einnehmen, während es die Inhalte anderer Webseiten bewusst umleite, sagen Kritiker.
Google hat jegliches Fehlverhalten wiederholt abgestritten. Zudem argumentierte das Unternehmen, Nutzer könnten genau so gut andere Suchmaschinen nutzen. Um den seit fast fünf Jahren schwelenden Streit in Europa zu beenden, hatte Google zuletzt Zugeständnisse gemacht. Doch wurden die Vorstöße zu einer Einigung unter Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia gestartet, der im vergangenen Jahr zurückgetreten war.
Kritik am Betriebssystem Android
In einer getrennten Untersuchung überprüft die EU-Kommission die Dominanz von Googles Betriebssystem Android, das auf Smartphones und anderen mobilen Geräten läuft. Das Android-Verfahren könnte tief in Googles Geschäftsmodell mit dem meistgenutzten Smartphone-Betriebssystem schneiden.
Android ist an sich frei und kostenlos, aber Hersteller müssen Gebühren bezahlen, wenn sie Google-Dienste wie Maps oder Gmail auf ihren Geräten anbieten wollen. Dabei muss man das gesamte Paket buchen und darf sich nicht einzelne Dienste wie Google Maps aussuchen. Brüssel stört sich an dieser Praxis.
Die Kommission will darüber hinaus prüfen, ob Google mit Anreizen für Hersteller, seine Dienste und Anwendungen exklusiv vorzuinstallieren, Konkurrenten illegal beeinträchtigt habe. Außerdem soll untersucht werden, ob der Konzern Anbieter behindert habe, die eigene Android-Versionen vermarkten wollten.
Android hat aktuell weltweit einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent im Smartphone-Geschäft. Zugleich werden vor allem in China viele Android-Geräte komplett ohne Google-Dienste verkauft. Vestager sagte, bei Android wolle sie „sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden.“
Auch Apple steht im Fokus der Behörde
Auch auf Apple schaut die EU seit Längerem. Mehrere Platten- und Musikfirmen seien von der Kommission in den vergangenen Monaten zu ihren Vereinbarungen mit Apple über das kommende Streamingangebot des Konzerns aus Kalifornien befragt worden, hatte die Financial Times (der Artikel liegt hinter einer Paywall) Anfang April berichtet.
Solche Befragungen werden in vielen Fällen durch formelle Beschwerden von Konkurrenten ausgelöst. Ob daraus ein offizielles Verfahren hervorgeht, steht nicht fest. Das aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Softwarekonzern Microsoft, der am Ende mehr als zwei Milliarden Euro zahlen musste.
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