US-Präsident Obama hat dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden vorgeworfen, der USA unnötigen Schaden zugefügt zu haben. Trotzdem müssten die Spähtaktiken geändert werden.
US-Präsident Obama auf der Pressekonferenz | © Larry Downing/Reuters
US-Präsident Barack Obama hat die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden angeprangert. Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA habe den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA „unnötigen Schaden“ zugefügt, sagte Obama bei seiner Bilanz-Pressekonferenz zum Jahresende im Weißen Haus. Die Debatte über die Grenzen der staatlichen Überwachungsprogramme sei zwar wichtig. Allerdings hätte es andere Möglichkeiten gegeben, diese Debatte anzustoßen.
Dennoch sei es nötig, dass es Änderungen an den NSA-Programmen gebe, weil die massive Sammlung von Telefon- und Internetdaten den Glauben und das Vertrauen einiger Amerikaner in die Regierung erschüttert hätten. Gleichzeitig sagte Obama aber, dass der umstrittene Spionagedienst sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewege. „Ich habe Vertrauen darein, dass die NSA nicht im Inland überwacht oder herumschnüffelt.“
Ein von Obama eingesetztes Gremium hatte diese Woche umfassende Änderungen an den Überwachungstaktiken der US-Geheimdienste empfohlen, darunter eine Begrenzung der massenweisen Sammlung von Telefondaten durch die NSA. Diese Taktiken hatte auch ein US-Bundesrichter diese Woche kritisiert und geurteilt, dass sie vermutlich verfassungswidrig seien.
Obama will „ziemlich definitive“ Aussagen machen
Obama versprach eine sorgfältige Prüfung von Reformvorschlägen für die Geheimdienste, die von der Expertenkommission vorgelegt worden waren. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte er. In den kommenden Wochen werde er die Empfehlungen der Experten bewerten und im Januar „ziemlich definitive“ Aussagen über eine Umsetzung machen. So sei es etwa möglich, einige Telefondatensammlungen bei privaten Firmen unterzubringen anstatt bei der US-Regierung, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hält sich derzeit in Russland auf, das ihm im August für ein Jahr politisches Asyl gewährt hatte. Snowden hatte Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen durch die NSA an verschiedene Medien weitergegeben. Dabei kam heraus, dass der Geheimdienst offensichtlich auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ins Visier nimmt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zu einer möglichen Amnestie für Snowden wollte sich Obama nicht konkret äußern. Snowden werde eines Verbrechens beschuldigt, sagte der Präsident. Öffentliche Stellungnahmen zu dem Fall überlasse er den Gerichten und Justizminister Eric Holder.
Der Leiter der zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich in einem Fernsehinterview am vergangenen Wochenende offen für eine Straffreiheit für Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Obamas Sprecher Jay Carney sagte, dass die Regierung ihre Haltung nicht geändert habe und auf einer Auslieferung Snowdens bestehe.