Der Bundesnachrichtendienst will künftig live mithorchen, was Nutzer auf Facebook oder Twitter schreiben und posten. Dafür soll der Dienst digital aufgerüstet werden.
Menschen halten Smartphones, dahinter das Logo von Twitter | © Kacper Pempel/Reuters
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will die Kommunikation und die Daten in sozialen Netzwerken künftig in Echtzeit ausforschen können. Das geht aus Unterlagen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes hervor, auf die sich die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR berufen.
Das Projekt laufe unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ und soll Teil einer sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT) sein, die vorerst bis 2020 laufen soll. Die Kosten des Programms werden den Angaben nach auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag soll die Summe in den kommenden Wochen bewilligen.
Bereits in diesem Jahr soll der Auslandsgeheimdienst digital aufgerüstet werden, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Durch die Ausforschung könne man sich ein genaueres Bild über die Lage im Ausland verschaffen, werden BND-Mitarbeiter zitiert.
Der BND will dem Bericht zufolge in fünf Bereichen aufrüsten: Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen.
„Weniger starker Eingriff in Privatsphäre“
Es sind Methoden, wie sie vor allem durch die US-Geheimdienste bekannt sind, die wegen ihrer massenhaften Speicherung von Daten massiv in der Kritik stehen. Eben deren Argumente macht sich nun auch der BND zu eigen: Die Analyse von Metadaten sei ein weniger starker Eingriff in die Privatsphäre, weil man im Gegenzug auf das massenhafte Ausspähen von Inhalten zunächst verzichten könne. Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst verwies im Gespräch mit Parlamentariern darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch viel weiter seien als der BND, insbesondere der amerikanische Dienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Wenn nicht bald strategisch digital aufgerüstet werde, drohe der BND noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdienst zurückzufallen.
Bis zum Jahr 2019 will der BND auch 4,5 Millionen Euro investieren, um im Bereich Biometrie aufzurüsten. Anhand von beispielsweise Fingerabdrücken und Iris-Scans will der BND Zielpersonen identifizieren können. Auch soll die Bilderkennung automatisiert werden. Die Biometrie macht dem Dienst auch Probleme. Agenten, die unter ihrem wirklichen Namen ins Ausland gereist sind und von denen es biometrische Daten gibt, können beim nächsten Mal nicht unter Decknamen reisen, denn die biometrischen Daten bleiben dieselben. Um die eigenen Leute zu schützen, will der Dienst daher Software zur Bildmanipulation kaufen.