In Frankreich wurde ein umstrittenes Gesetz verabschiedet.
Die französische Bevölkerung soll noch besser ausspioniert werden können. Im Eilverfahren wurde ein Gesetz von der Nationalversammlung und vom Senat verabschiedet, welches eine erweiterte Überwachung von verdächtigen Personen ermöglichen wird. Das Gesetz wurde als Reaktion auf den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo angestrebt.
Der Schock nach dem Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo sitzt noch immer tief und war für die Regierung Frankreichs Auslöser, ein neues, höchst umstrittenes Gesetz zu verabschieden.
Frankreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Dieses Gesetz ermöglicht es Spionen und Behörden, die französische Bevölkerung noch umfassender auszuspionieren. Durch das Gesetz sind jetzt erweiterte Lauschangriffe, der Einsatz von Spionagesoftware, Videoüberwachung, sowie größere Sammlungen von Verbindungsdaten möglich. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird auf fünf Jahre ausgeweitet. Weiterhin ist es dem französischen Geheimdienst möglich, nun Staatstrojaner zu verwenden, sodass Computer durchsucht und Gespräche per Internet abgehört werden können.
Natürlich stieß das Gesetz auf einige Kritik. Bürgerrechtler, Internet-Unternehmen, Gewerkschaften, Richter, Anwälte und Journalisten stemmten sich dagegen, wurden aber sofort in ihre Schranken verwiesen. Denn der französische Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte, dass sich Kritiker an zukünftigen Terroranschlägen mitschuldig machen würden, falls das Gesetz nicht in Kraft treten kann. Doch es wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. 252 Senatoren stimmten dafür, nur 67 dagegen und 26 enthielten sich. Auch Frankreichs Präsident François Hollande steht voll hinter dem Gesetz, dass er selbst dem Verfassungsrat vorlegen wollte. Auf diese Weise hoffte er, die Gegner in den eigenen Reihen ruhigzustellen.
Frankreich geht mit diesem neuen Gesetz einen großen Schritt in Richtung Überwachsungsstaat. Die Angst vor weiteren Terroranschlägen treibt die Regierung dazu, derart drastische Maßnahmen zu ergreifen. Doch letzten Endes wird darunter nur die eigene Bevölkerung leiden. Ob das neue Gesetz wirklich in Zukunft weitere Terroranschläge verhindern kann, das wird die Zeit zeigen. /ab
Bild-Quellen: ?Luxembourg Palace? von derivative work: Xeph (talk)Luxembourg_Palace.JPG: picture taken by user:doanrreiskoffer – Luxembourg_Palace.JPG. Lizenziert unter CC BY 3.0-2.5-2.0-1.0 über Wikimedia Commons
News Redaktion am Mittwoch, 10.06.2015 17:08 Uhr
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