Handy-Ortung: Zahl der „stillen SMS“ steigt dramatisch

Immer häufiger orten deutsche Sicherheitsbehörden Handys mit so genannten „stillen SMS“. Der Verfassungsschutz beispielsweise verschickte allein im ersten Halbjahr über 50.000 dieser Kurzmitteilungen – das sind doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Bei der Strafverfolgung greifen deutsche Behörden immer mehr auf das Mittel der Handy-Ortung durch so genannte „stille SMS“ zurück. Diese Kurzmitteilung erscheinen nicht auf dem Handy des Benutzers, sorgen aber dafür, dass das Telefon Kontakt zu einer Funkzelle aufnimmt. So lassen sich Benutzer orten und Bewegungsprofile erstellen.  Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 53.000 solcher Kurzmitteilungen verschickt. Das sind fast doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 

Mit dieser großen Steigerung ist der Verfassungsschutz allerdings die Ausnahme. Zwar verschickten auch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei insgesamt mehr „stille SMS“, allerdings stieg die Zahl nicht so drastisch wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundespolizei verschickte rund 69.000, das BKA rund 35.000 solcher Kurzmitteilungen. Das sind jeweils rund 3000 mehr als im ersten Halbjahr 2013. 

Einzig zur der Nutzung der SMS beim Zoll möchte die Bundesregierung keine Informationen preisgeben – sie stuft diese als Verschlusssache ein. Aus dem ersten Halbjahr 2013 sind die Zahlen allerdings bekannt, sie stammen aus einer ähnlichen Anfrage. Damals sagte die Bundesregierung, der Zoll habe innerhalb von sechs Monaten fast 140.000 „stille SMS“ verschickt. 

Auch andere Überwachungsmethoden nutzen die deutschen Sicherheitsbehörden. Das BKA benutzte in der ersten Jahreshälfte 704-mal das Instrument der Telekommunikationsüberwachung. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 bleiben diese Zahlen aber beinahe gleich. Damals nutzten das BKA 710-mal die Telekommunikationsüberwachung. 

Die Opposition, vor allem die Linksfraktion, kritisiert den Einsatz der Überwachungstechniken. Andrej Hunko von der Linkspartei spricht von einem „ausufernden Versand von Spionage-SMS„, sein Parteikollege Jan Korte bemängelt, die Überwachung werde „immer umfangreicher und unkontrollierbarer und demokratiegefährdender“.

Bild-Quellen: C-0-G.DEVIANTART.COM

Robert Clausen (g+) am Donnerstag, 07.08.2014 20:07 Uhr

Tags: verfassungsschutz handyüberwachung bka stille sms

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