Britische Internet Service Provider müssen ihren Kunden künftig den Zugang zu Webseiten verbieten, die gefälschte Markenprodukte verkaufen. Ein Urteil des Obersten Zivilgerichts hat einer Klage der Marken Cartier und Montblanc stattgegeben und die Netz-Anbieter zur Umsetzung der geforderten Zensurmaßnahmen verpflichtet.
Die Entertainment-Industrie feiert weltweit immer mehr Erfolge, wenn es darum geht, das Internet gemäß ihrer wirtschaftlichen Interessen zu zensieren. In etlichen Ländern werden die Internet Service Provider gerichtlich gezwungen, den Zugang ihrer Kunden zu Filesharing-Portalen zu unterbinden. In Großbritannien konnte die Luxus-Mode-Industrie nun ein vergleichbares Urteil zu ihren Gunsten erzielen.
Der Schweizer Luxusgüterkonzern Richemont hatte in Großbritannien vor dem Obersten Zivilgericht geklagt, dass alle nationalen Internetdienstleister Online-Shops für Markenfälschungen zu zensieren hätten. Mit dieser Forderung bekam der Eigentümer von Marken wie Cartier und Montblanc nun recht. Gemäß Urteil sind die Unternehmen Sky, TalkTalk, BT, Virgin Media, EE und Telefonica/O2 ab sofort verpflichtet, den Zugang zu sieben Internetauftritten zu deaktivieren, auf denen offenkundig plagiierte Uhren und anderer Schmuck vertrieben werden.
Im Vorfeld des Verfahrens hatten sich die Internet Service Provider gewehrt, die Webseiten ohne richterliche Anordnung zu sperren. Die Konzerne äußerten Einwände, dass Richemont zu wenig unternommen habe, um die Portalbetreiber direkt zu belangen und eine Zensur auch Auswirkungen auf den rechtlich einwandfreien Handel haben könne.
Inwiefern sich die Sperre auf den Fälschungshandel auswirkt, bliebt abzuwarten. Wiggin LLP, die Kanzlei, die die Marken vor Gericht vertritt und auch für die Entertainment-Industrie vor Gericht zieht, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz eines Trade-Mark-Prinzips„, so ein Vertreter der Firma. Des Weiteren habe Richemont bereits Zehntausende weitere Links gesammelt, gegen die man künftig ebenfalls vorgehen könnte.
Bild-Quellen: Dylan Thomas@flickr
Julian Wolf (g+) am Freitag, 17.10.2014 15:54 Uhr
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