Spionageabwehr: Funkmasten sollen den Bundestag schützen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat bereits im Frühjahr Handymasten an strategisch wichtigen Punkten im Berliner Regierungsviertel und in Ministerien aufgestellt, die der Schnüffelei von NSA und Konsorten einen Riegel vorschieben sollen. Hintergrund: Auf den diplomatisch immunen Botschaftsdächern in der Nachbarschaft betreiben einige Geheimdienste der Welt Abhörstationen.

Wie Der Spiegel in einer Vorabmeldung mitteilt, will sich die Bundespolitik im Bundestag und in den Ministerien besser gegen Abhörversuche internationaler Geheimdienste schützen. Die Aufrüstung wurde nach Angaben des Magazins bereits im Frühjahr dieses Jahres durchgeführt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat kleine Handy-Funkmasten an sensiblen Punkten aufgestellt, um die Kommunikation der dort tätigen Parlamentarier und Ministeriumsmitarbeiter vor unerwünschten Mithörern zu schützen. Die sogenannten Inhouse-Anlagen sollen gewährleisten, dass sich geheime Spionageanlagen im Berliner Regierungsviertel nicht in die Netzwerke des deutschen Parlaments einloggen können. Auch ein Abgreifen von Mobilfunkdaten soll so erschwert werden. Eine Golfball-förmige weiße Kugel auf dem Dach der britischen Botschaft, die in ihrer Form deutlich an Abhörstationen wie im bayerischen Bad Aibling erinnerte, pointierte das Offensichtliche: Viele Staaten nutzen ihre Botschaftsgebäude, die unter umfassendem diplomatischen Schutz stehen, für die Installation von Abhöranlagen. An der Nutzung der US-amerikanischen Botschaft als NSA-Filiale besteht ohnehin kaum noch ein Zweifel. Auch Russland soll Teile seines Botschafts-Gebäudes zu einem Spionagezentrum umfunktioniert haben.

Ausländische Botschaften nutzen ihre Immunität für Spionage

Dass das merkwürdige Konstrukt kürzlich wieder vom Dach der Landesvertretung des Vereinigten Königreichs nahe dem Brandenburger Tor entfernt wurde, lässt sich am ehesten als politische Geste deuten. Diese erschien den Geheimdienstlern seiner Majestät wohl als angemessen, nachdem in Deutschland jüngst die Frequenz der Enthüllungen zugenommen hatte und die Bundesregierung den US-Geheimdienstkoordinator des Landes verwies. Mit der Aktion stieß Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar in den USA auf ein Echo, die für die Empörung über die Machenschaften ihrer eigenen Dienste in fremden Ländern sonst recht wenig Interesse zeigen. Ähnlich wie die Botschaftsgelände, welche von deutschen Behörden nicht betreten werden dürfen, stehen auch die durchgehend mit Diplomatenpässen ausgestatteten ausländischen Geheimdienstmitarbeiter und Spione unter umfangreichem Schutz.

Neben den beiden mutmaßlichen Spionen in deutschen Behörden, die einer Zusammenarbeit mit der NSA verdächtigt werden, kam vor wenigen Tagen ein weiterer Abhör-Skandal ans Licht: Unbekannte hatten sich Zugriff auf das Handy von Roderich Kieswetter, CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, verschafft; auch eine enge Mitarbeiterin von Steffen Bockhahn, ehemaliger Linkspartei-Vertreter im Ausschuss, war in ihrer Kommunikation umfassend bespitzelt worden. /cb

 

Bild-Quellen: fotocommunity.de

News Redaktion am Montag, 21.07.2014 18:07 Uhr

Tags: nsa bundestag abhörskandal spionage

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