Die Zahl der an US-Dienste übermittelten Daten soll sich verfünffacht haben. Begehrt waren vor allem Informationen über Reisen und Aufenthaltsorte Verdächtiger.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln | © Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten in den vergangenen Jahren ausgebaut. Das gehe aus geheimen Regierungsdokumenten hervor, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach hat die Zahl der Datensätze erheblich zugenommen, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt. Teil der Daten sollen unter anderem Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen sein.
Im Jahr 2013 soll der Verfassungsschutz 1.163 Datensätze an die US-Geheimdienste geschickt haben, schreibt das Blatt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits knapp 400. Die Zahl soll sich in den vergangenen vier Jahren verfünffacht haben.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR übermittelte der Verfassungsschutz die Daten zuletzt an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Insgesamt seien aber die meisten Daten an den US-Geheimdienst CIA gesendet worden.
Der Verfassungsschutz darf als Inlandsgeheimdienst nur in Deutschland arbeiten. Die an die US-Dienste weitergegebenen Daten könnten somit in Deutschland erhoben worden sein, schreibt die SZ weiter.
Bereits im vergangenen September war bekannt geworden, dass die CIA mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz ein gemeinsames Geheimprojekt betrieben hatte. Die Nachrichten sollten unter dem Namen Projekt 6 eine Anti-Terror-Datenbank aufgebaut haben, berichtete der Spiegel. Die Software PX soll es Spionen ermöglicht haben, das Umfeld von mutmaßlichen Terrorunterstützern zu untersuchen.
Der frühere Verfassungsschutzchef Heinz Fromm sagte unterdessen, er habe erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden vom US-Spähprogramm Prism gehört. Den Begriff Prism habe er zuvor nicht gekannt, sagte er als Zeuge vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Dort wird seit fast zwei Jahren gegen mutmaßliche Terroristen einer Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle ermittelt.